ÖR-Examensklausur zum Staatsorganisationsrecht : »Das darf man als Kanzlerin wohl noch sagen dürfen!«

Abstract

Die Klausur vereinigt examensrelevante Probleme der Zulässigkeit eines Organstreits mit dem vom BVerfG entschiedenen Fall zu den Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Februar 2020. Der Schwerpunkt liegt – angereichert durch Argumente im Sachverhalt – in der Trennung von Amtstätigkeit und Parteipolitik sowie der kritischen Auseinandersetzung mit der von der Rechtsprechung entwickelten Neutralitätspflicht für Regierungsmitglieder.