Investitionskontrollrecht

Abstract

Die Entstehung bzw. Ausgestaltung des Investitionskontrollrechts in Deutschland und in der EU ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels. Während die außenwirtschaftspolitische und -rechtliche Perspektive lange Zeit durch das Vertrauen in offene Weltmärkte geprägt war und die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nach ihren Äußerungen einem multilateralen Ansatz verschrieben hatten, waren sodann Regionalismus und Bilateralismus die Kennwörter in der Diskussion. Nunmehr wird an vielen Stellen der Grundsatz einer strategischen Autonomie besonders betont und als Rechtfertigung für einen Eingriff in den Außenwirtschaftsverkehr herangezogen. Die Vorstellung von einer globalisierten Weltwirtschaft wird dabei schrittweise durch den Wunsch nach wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und wirtschaftlicher Sicherheit verdrängt. Dies hat Folgen, besonders für das Außenwirtschaftsrecht. Es ist nicht so, dass Staaten wie Deutschland vormals über keinerlei regulatorische Eingriffsinstrumente verfügt hatten. Diese werden jedoch seit einiger Zeit in zunehmendem Maße geschärft und ausgebaut. Hierzu gehört in besonderer Weise das Investitionskontrollrecht im Sinne einer Marktzugangskontrolle, dessen Konturen inzwischen deutlich geworden, jedoch an vielen Stellen noch nicht abschließend geklärt bzw. diskussionswürdig sind. Trotz ausschließlicher Kompetenzen und Existenz einer Unionsverordnung wird die grundsätzliche Überlagerung dieses Themenbereichs durch das Europarecht erst allmählich deutlich. Sie wird bestätigt durch die ersten Schlussanträge in diesem Themenkomplex von Generalanwältin Ćapeta vom 30. März 2023. Im Einzelnen bleiben jedoch noch Unklarheiten. Reformen sind bereits absehbar. Das vorliegende Buch will vor diesem Hintergrund die Grundlagen des Systems der Investitionskontrolle in Deutschland vermitteln. Zudem will es einen Beitrag zu den laufenden Diskussionen um diesen sich dynamisch entwickelnden Rechtsbereich leisten. Es richtet sich damit sowohl an die anwaltliche und behördliche Praxis als auch an die Wissenschaft, inklusive der universitären Ausbildung.