Strafrechtliche Verhaltenspflichten in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Europäisch-transnationale Perspektive statt (Re-)Nationalisierung des strafrechtlichen Lebensschutzes

Abstract

Die Covid-19-Pandemie fordert die europäische Idee auch in strafrechtlicher Hinsicht heraus. Besonders deutlich wird dies, wenn mit strafrechtlicher Begründung gefordert wird, bei der Verteilung knappen Impfstoffs gegen Covid-19-Erkrankungen sei durch Verhängung eines Exportstopps die Bevölkerung im Inland – auf Kosten europäischer und weltweiter Solidarität – zu priorisieren. Diese Forderung übersieht, dass das Strafrecht das Leben im In- wie im Ausland gleich bewertet und daher gerade keine Nationalisierung des Lebensschutzes gebietet. Ohnehin ist das hier geforderte, legislative bzw. quasi-legislative Verhalten solange nicht strafrechtlich relevant, als es kein gesetzliches Unrecht setzt, dem die Anerkennung als Recht zu versagen ist. Daher steht das (Straf-)Recht einer radikal auf den inländischen Vorteil bedachten ‚Pandemiebekämpfung‘ sogar entgegen. Dass strafrechtliche Verhaltens- und Solidaritätspflichten sogar zunehmend ‚europäisch‘ zu denken sind, zeigt sich besonders deutlich bei den nach § 323c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrten Hilfspflichten und der Frage, ob diese Strafvorschrift zur transnationalen Behandlungsübernahme von Covid-19-Patient:innen verpflichtet. Aus der Unionsbürgerschaft und dem primärrechtlich verankerten Bekenntnis zur gesellschaftlichen Solidarität folgt, dass derartige Hilfspflichten europäisch-transnational bestehen. Sie sind aber auf diejenige Hilfeleistung begrenzt, die auch am Ort des Unglücksfalls bei Strafe geboten ist.