Die »Login-Falle« zur Identifizierung von Beschuldigten im Internet – eine »grundrechtsschonende und freiheitsorientierte« Ermittlungsmaßnahme?

Abstract

Im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition finden sich einige beachtliche strafrechtliche und strafverfahrensrechtliche Projekte. Etliches davon zeichnete sich im Vorfeld bereits deutlich ab – nicht aber die anderthalb Zeilen auf Seite 109, auf denen es heißt: »Mit der LoginFalle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.« Dieser Beitrag spürt der Frage nach, was mit dieser kryptischen und sprachlich nicht ganz sauberen Formulierung gemeint ist und stellt hierzu die »Login-Falle«, deren Ziel und deren faktische Grenzen dar. Im zweiten Teil folgt eine rechtliche Analyse, ob Strafverfolger:innen die mit einigen Vorschusslorbeeren versehene »Login-Falle« de lege lata anordnen können bzw. ob der Gesetzgeber die Möglichkeit hierzu mit wenigen Federstrichen schaffen kann. Abschließend werden, am Beispiel dieser Ermittlungsmethode, fünf grundsätzliche Herausforderungen und Wandlungen der Architektur des Strafverfahrensrechts herauskristallisiert.