Notwendige Verteidigung im Gefahrenabwehrrecht

Abstract

Der Beitragstitel ist, jedenfalls auf den ersten Blick, ein juristisches Oxymoron. Allerdings verwischen die Grenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wenn, wie derzeit quer durch die Bundesrepublik, typische strafrechtliche Freiheitseingriffe, namentlich Freiheitsentziehung in Gestalt eines längerfristigen Gewahrsams oder deren niederschwelligere Variante als elektronische Aufenthaltsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht eingeführt oder ausgeweitet werden. Dies wirft die Frage auf, ob zur Austarierung des Grundrechtsschutzes jedenfalls in Teilen des Gefahrenabwehrrechts auch eine kompensatorische Grenzverwischung dahin gehend erforderlich ist, das originär strafverfahrensrechtliche Institut der notwendigen Verteidigung im Gefahrenabwehrrecht zu etablieren.