Notwendige Verteidigung im Gefahrenabwehrrecht

Abstract

Die Grenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verwischen zusehends, wenn, wie aktuell quer durch die Bundesrepublik, typische strafrechtliche Freiheitseingriffe im Gefahrenabwehrrecht neu eingeführt oder beständig ausgeweitet werden. Dies betrifft in der Praxis des Sicherheitsrechts namentlich die Freiheitsentziehung in Gestalt eines längerfristigen Gewahrsams oder deren niederschwelligere Variante als elektronische Aufenthaltsüberwachung. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob zur Austarierung des Grundrechtsschutzes durch Verfahren jedenfalls in Teilen des Gefahrenabwehrrechts eine kompensatorische Grenzverwischung erforderlich ist, mit der das originär strafverfahrensrechtliche Institut der notwendigen Verteidigung (§§ 140 ff. StPO) auch im Gefahrenabwehrrecht etabliert wird. Ihre Beantwortung setzt eine Bestandsaufnahme der bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe einerseits und der Verfahrens- und Prozesspflegerschaft andererseits voraus. Die komplizierten, durch Verweisungen in exotische Gebiete wie das Familienverfahrensgesetz (FamFG) geprägten Regelungen erweisen sich indes als bereits gut gefülltes, wenn auch nicht immer leicht aufzufindendes Auffangbecken für die Beistandschaft im bundesdeutschen Sicherheitsrecht. Gerade in Fällen längerfristigen Gewahrsams zur Straftatunterbindung oder Identitätsfeststellung ist das geltende Recht aber noch defizitär.