Der Multilateral Investment Court - Königsweg oder Sackgasse für die Unionsrechtsordnung?

Abstract

Am 20. März 2018 hat der Rat der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen über die Errichtung eines neuen multilateralen internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten erteilt. Auch UNCITRAL arbeitet derzeit hierzu. Im April 2019 hat schließlich der EuGH in seinem CETA-Gutachten entschieden, dass ein Investment Court System wie auch ein MIC als grundsätzlich vereinbar mit dem Unionsrecht angesehen werden können. Zu den „Eckpunkten“ eines solchen neuen MIC macht dieser Beitrag Vorschläge, etwa hinsichtlich einer streng rechtsstaatlichen Ausgestaltung, den hieraus resultierenden Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren, den mit der anzustrebenden Kostenreduktion im Vergleich zum Status quo sowie auch zu Transparenzgesichtspunkte und Aspekten der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Für die spezifische Ausgestaltung dieses neuen Systems sind aus EU-Sicht die Vorgaben des Art. 21 AEUV, Art. 2 EUV sowie die Grundrechtecharta entscheidend.