Modernisierung der Gesetzgebung aufgrund der Digitalisierung

Abstract

Damit die Verwaltung Gesetze besser digital vollziehen kann, mehren sich die Forderun-gen nach digitaltauglicheren Gesetzen. Der Gesetzesvollzug solle stärker bereits vom Gesetzgeber berücksichtigt werden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet daher Ansätze zur Modernisierung der Gesetzgebung, wie die E-Gesetzgebung oder auch die Idee der Einbindung einer Vollzugssimulationsmaschine. Die Überlegung, Gesetze künftig zugleich in Softwarecode zu beschließen und zu verkünden, wird aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.