Die Finanzierung der Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages

Abstract

Die Finanzierung des Deutschen Bundestages – wie auch der Parlamente der Länder – ordnet sich auf den ersten Blick ohne besondere Auffälligkeiten in das System des Haushalts(verfassungs)rechts ein. Dessen Aufgabe besteht darin, demokratisch-rechtsstaatliche Vorgaben aufzustellen, um die öffentlichen Einnahmen zu erfassen, sie bedarfsgerecht öffentlichen Zwecken zuzuordnen, an die mittelbewirtschaftenden Stellen zu verteilen und ihre Verwendung zu überprüfen. Die zentrale Rolle der Haushaltsbewilligung kommt dabei den Parlamenten zu, denen allerdings eine Doppelrolle zuwächst, wenn sie sich ihre eigenen Haushaltsmittel genehmigen. Insoweit wird die Gewaltenteilung aufgebrochen. Der folgende Beitrag analysiert diesen Konflikt und sucht nach Mechanismen zu dessen Lösung.