Durchsuchung, Durchsicht und Beschlagnahme bei informationstechnischen Systemen

Abstract

Der 74. Deutsche Juristentag thematisiert in seiner strafrechtlichen Abteilung den offenen Zugriff auf Mobiltelefone, Tablets und Laptops durch Ermittlungsbehörden. Damit greift er eine gleichermaßen reformbedürftige wie grundrechtssensible Frage auf, denn die fragmentarischen und überkommenen Regelungen zur Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO), Durchsicht (§ 110 StPO) und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) werden, trotz punktueller Korrekturen des Gesetzgebers, dem Persönlichkeitsschutz im Strafverfahren beim Zugriff auf informationstechnische Systeme angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung nicht länger gerecht. In seinem stringenten Gutachten plädiert Mohamad El-Ghazi dafür, nicht nur die verdeckte Online-Durchsuchung (§ 100b StPO), sondern auch den offenen Zugriff auf „komplexe“ informationstechnische Systeme am Maßstab des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) zu messen. Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage konturiert er Forderungen, wie diese Ermittlungsmaßnahme zukünftig legislativ einzuhegen ist. Damit setzt El-Ghazi einen starken verfassungsrechtlichen Akzent für die dringend gebotene Reformdiskussion, die in diesem Beitrag nachgezeichnet und durch europarechtliche und rechtsvergleichende Impulse flankiert werden soll.