Zuerst erpresst, dann verfolgt? Wege zur Rechtssicherheit bei Ransomware-Zahlungen

Abstract

Bei einer Vielzahl von Cyberangriffen werden informationstechnische Systeme von Privaten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gezielt mittels sog. Ransomware verschlüsselt, um deren Betrieb bis zur Zahlung eines Lösegeldes beträchtlich einzuschränken oder gar stillzulegen (I.). In Anbetracht der gravierenden Folgen eines Ransomware-Angriffs erwägen etliche Geschädigte, der Lösegeldforderung zu entsprechen. Manchen Stimmen zufolge könnte dies jedoch de lege lata – bei extensiver Auslegung – als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ STGB § 129 Abs. STGB § 129 Absatz 1 S. 2 StGB, II.) ebenfalls strafbar sein. Diese Rechtsunsicherheit bereitet nicht nur im unternehmerischen Kontext Sorge (III.). Daher ist nach Wegen zu suchen, um für die Ransomware-Geschädigten Rechtssicherheit zu schaffen und zugleich dem Interesse einer besseren Strafverfolgung von Ransomware-Tätern Rechnung zu tragen (IV.).