Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union : ein Überblick

Abstract

Der Motor der europäischen Gesetzgebung läuft auch im Hinblick auf strafrechtsrelevante Legislativvorhaben auf Hochtouren: In materiell-rechtlicher Hinsicht betrifft dies beispielhaft eine weitgehende Expansion der Geldwäschestrafbarkeit und der Zahlungsmittelfälschung, in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Zugriff auf elektronische Beweismittel („e-evidence“), die bei einem ausländischen Diensteanbieter gespeichert sind. Daneben ist auf eine Vielzahl von Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zu verweisen, welche unter anderem ne bis in idem, Vorwirkungen des Brexit und die Frage betreffen, ob Europäische Haftbefehle abgelehnt werden können, wenn Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Ausstellungsstaats bestehen. Diese und zahlreiche weitere Entwicklungen im Bereich der Europäisierung der Strafrechtspflege von Juli 2017 bis Juni 2018 werden hier im Anschluss an ZIS 2017, 688 im Überblick vorgestellt und einer ersten Analyse unterzogen.